Arbeitslosigkeit

Ist trotz Arbeitslosigkeit Kindesunterhalt zu zahlen? Welche Besonderheiten gelten?

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Kindesunterhalt

Gegenüber minderjährigen, unverheirateten Kindern und den ihnen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten privilegierten Volljährigen besteht eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit bzw. Arbeitspflicht. Der Unterhaltspflichtige muss seine Arbeitskraft bestmöglich einsetzen und mit allen Mitteln zu versuchen, den Mindestunterhalt seiner Kinder sicherzustellen. Im Rahmen der verschärften Erwerbsobliegenheit kann sogar die Verpflichtung bestehen, Überstunden zu verrichten, Akkordarbeit zu leisten oder gar eine stundenweise Nebentätigkeit aufzunehmen.

Ein Selbständiger oder Freiberufler kann unterhaltsrechtlich dazu verpflichtet sein, seine bisherige selbständige Tätigkeit aufzugeben und wieder ein abhängiges Arbeitsverhältnis einzugehen, um so den Mindestkindesunterhalt sicher zu stellen.

Auswirkungen Arbeitslosigkeit auf Kindesunterhalt

Ist der Unterhaltsverpflichtete arbeitslos, so hat er im Hinblick auf die für ihn bestehende gesteigerte Erwerbsobliegenheit alles in seinen Kräften stehende zu tun, um einen neuen adäquaten Arbeitsplatz zu finden. Dies hat unverzüglich zu geschehen. Der Arbeitslose muss sich ernsthaft und nachhaltig um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bemühen. Die Anforderungen an den Unterhaltsverpflichteten sind sehr hoch.

So muss er in dem gleichen Zeitaufwand, wie ein vollschichtig Erwerbstätiger nach einer geeigneten Arbeit suchen. Von einem Arbeitslosen wird verlangt, dass er bis zu 20 Bewerbungen pro Woche versendet oder telefonisch vornimmt. Im beschränkten Umfang können das auch sogenannte „Blindbewerbungen“ sein, also solche, die getätigt werden, ohne dass ein konkretes Arbeitsplatzangebot besteht. Wegen des insgesamt damit verbundenen finanziellen Aufwands wird dem Arbeitslosen trotz der Arbeitslosigkeit zunächst unverändert der höhere Selbstbehalt eines Erwerbstätigen zugebilligt, der sich bis Ende 2014 auf 1.000,00 EUR und seit Januar 2015 auf immerhin 1.080,00 EUR beläuft.

Gesteigerte Verpflichtung sich zu bewerben

Ist der Arbeitsuchende gegenüber minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet, so hat er seine Bewerbungsbemühungen auf das gesamte Bundesgebiet zu erstrecken. Er kann sich nur ausnahmsweise darauf berufen, in seiner Heimatgemeinde eine Anstellung zu finden.

Der Unterhaltsschuldner kann sich eben so wenig mit Erfolg darauf berufen, dass er beim Arbeitsamt als Arbeitssuchender gemeldet ist. Er muss sich vielmehr seinen Fähigkeiten entsprechend zusätzlich durch Eigeninitiative intensiv bemühen, Arbeit zu finden, etwa durch Bewerbungen auf Stellenangebot in Zeitungsannoncen. Die Tatsache der hohen Arbeitslosigkeit befreit den Unterhaltsschuldner nicht davon, sich intensiv um einen neuen Arbeitsplatz zu bemühen.

Bei Krankheit gewisse Karenzzeit

Dem Arbeitslosen, der längere Zeit erwerbsunfähig krank gewesen ist, muss nach seiner Gesundung eine Karenzzeit für die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben zugebilligt werden.

Ungelernter Unterhaltsschuldner

Ein Ungelernter Unterhaltsschuldner muss sich Einkommen aus früherem Job als fiktives Arbeitseinkommen anrechnen lassen. Schuldet ein arbeitsloser Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, muss er nachhaltige Bemühungen um eine angemessene Vollzeittätigkeit darlegen und beweisen. Dies gilt uneingeschränkt auch für ungelernte Unterhaltsschuldner. Tut er dies nicht, kann ihm das Einkommen aus einer früheren - auch nur mehrmonatigen - Beschäftigung als fiktives Arbeitseinkommen bei der Unterhaltsberechnung angerechnet werden (Beschluss des OLG Hamm vom 22.12.2015, 2 UF 213/15).

Unterhaltspflichtigen trifft Darlegung- und Beweislast

Die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsache, dass die Suche nach einem Arbeitsplatz trotz aller Bemühungen erfolglos geblieben ist, liegt beim Unterhaltsverpflichteten. So muss der Unterhaltsverpflichtete vortragen und beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, um eine neu Anstellung zu finden. So muss er seine konkreten Bewerbungsbemühungen dokumentieren. Allgemeine Hinweise auf schlechte Arbeitsmarktlage oder die Schwierigkeit bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern sind völlig unzureichend.

Anrechnung eines fiktiven Einkommens

Kommt der Unterhaltsschuldner den an ihn zu stellenden Anforderungen nicht nach, so wird ihm das Einkommen, dass er realistischer Weise erzielen könnte, fiktiv zugerechnet. Dies hat zur Folge, dass er trotz fehlender Einkünfte wegen seiner fehlenden Erwerbsbemühungen zur Zahlung des Mindestkindesunterhaltes verpflichtet ist. Dieser Anspruch könnte gegen ihn gerichtlich durchgesetzt werden.

Unterhalt bei Arbeitslosigkeit mit Anwalt Siegen berechnen

Haben Sie Fragen zur Ermittlung oder der erfolgreichen Durchsetzung bzw. Abwehr von Kindesunterhalt? Soll ein bestehender Titel wegen Arbeitslosigkeit abgeändert oder geprüft werden, ob der Zahlbetrag noch angemessen ist? Dann sind Sie bei uns richtig. Die Anwälte unserer Fachkanzlei für das Familienrecht in Siegen stehen Ihnen mit Erfahrung und Kompetenz zur Seite. Legen Sie Ihre Unterhaltsangelegenheit in unsere Hände.

Bei uns bekommen Sie zeitnah und kurzfristig Besprechungstermine. Wir sind von montags bis freitags durchgehend von 8.00 bis 18.00 Uhr zu erreichen.

Baranowski & Kollegen
Fachkanzlei für Familienrecht
Fachanwalt für Familienrecht
Scheidungsanwalt
Sandstraße 160
57072 Siegen

Telefon  0271-56055
Telefax  0271-21649
Mail: baranowski@scheidung-siegen.de