Regelung Versorgungsausgleich im Ehevertrag

Wann und unter welchen Bedingungen kann der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag ausgeschlossen werden?

Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag

Anlässlich der Scheidung findet im Regelfall ein Ausgleich der während der Ehezeit erwirtschafteten Rentenanwartschaften statt. Es sei denn, dieser ist wegen kurzer Ehe von unter drei Jahren nicht durchzuführen oder es wurde hierüber in einem notariellen Vertrag eine Regelung getroffen. Das OLG Bremen hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Bedingungen durch notarielle Vereinbarung auf diesen Rentenausgleich (= Versorgungsausgleich) wirksam verzichtet werden kann. In seinen Leitsätzen legt das OLG dar, dass bei einer Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen streng zwischen der Inhaltskontrolle und der Ausübungskontrolle unterschieden werden müsse. Während bei ersterer auf die Verhältnisse der (künftigen) Ehegatten im Zeitpunkt des Zustandekommens des Ehevertrages abzustellen ist, sind bei der Ausübungskontrolle die Verhältnisse im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft maßgeblich.

Daran knüpfen unterschiedliche Rechtsfolgen. Führt die Inhaltskontrolle zur Unwirksamkeit, gelten die gesetzlichen Regeln. Greift lediglich die Ausübungskontrolle ein, muss der (wirksame!) Vertrag lediglich den geänderten Verhältnissen angepasst werden. Die Inhaltskontrolle wird heutzutage nur sehr ausnahmsweise zur Sittenwidrigkeit führen. Ein Anwendungsfall kann die Beurkundung eines Ehevertrags mit einer schwangeren Frau oder einer Frau mit einem Baby sein. Das Eingreifen der Ausübungskontrolle wird dagegen eher in Betracht zu ziehen sein, z.B. wenn ein Ehegatte wegen unvorhergesehener Umstände einem Erwerb nicht (dauerhaft) nachgehen konnte. Dabei darf der durch den Ausschluss des Versorgungsausgleichs benachteiligte Ehegatte nicht besser gestellt werden, als er ohne die Ehe und den damit einhergehenden Erwerbsverzicht stünde. Dies macht durchaus aufwendige fiktive Berechnungen im Versorgungsausgleich vonnöten, wie die vorliegende Entscheidung anschaulich zeigt.

Ein Versorgungsdefizit kann dadurch ausgeglichen werden, dass die vom Ehepartner während der Ehe erworbenen Entgeltpunkte dem anderen Partner in der Höhe übertragen werden, wie er bei einer fortgesetzten Erwerbstätigkeit selbst hätte erzielen können. Das hat das OLG Bremen entschieden. Bei der Zulässigkeit von Eheverträgen ist zwischen der Inhalts- und Ausübungskontrolle zu unterscheiden.

Beschluss des OLG Bremen vom 24.05.2017, 4 UF 152/16.

Vor der Eheschließung Ehevertrag geschlossen

Die Beteiligten des Verfahrens schlossen vier Monate vor der Heirat in 1994 einen Ehevertrag. Sie vereinbarten den Güterstand der Gütertrennung, schlossen den Versorgungsausgleich aus undverzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Vom Unterhaltsverzicht war ausdrücklich auch der Betreuungsunterhalt für den Fall, dass aus der Ehe gemeinschaftliche Kinder hervorgehen sollten, umfasst. Die Beteiligten gingen davon aus, dass sie eine kinderlose Doppelverdienerehe führen werden. 1995 kam die gemeinsame Tochter zur Welt. Die Antragsgegnerin (gelernte Friseurin) kümmerte sich seitdem durchgängig um den gemeinsamen Haushalt und die Betreuung sowie Erziehung der Tochter, während der Antragsteller als Stapelfahrer vollzeitig erwerbstätig war.

Im Dezember 2012 trennten sich die Eheleute und machten die Scheidung in 2014 rechtshängig. Im Verfahren stritten die Beteiligten um die Wirksamkeit des Ehevertrages und die Frage, ob der Versorgungsausgleich dennoch durchzuführen ist. So hatte der Ehemann deutlich mehr Anrechte im Versorgungsausgleich als die Antragsgegnerin erworben.

Ehevertrag wirksam, aber Ausübungskontrolle

Der Ehevertrag hält nach Ansicht des OLG Bremen der nach § 8 Abs. 1 VersAusglG durchzuführenden Inhaltskontrolle stand. Hinsichtlich der vereinbarten Gütertrennung und somit des Ausschlusses eines späteren Zugewinnausgleichs ist der Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht berührt. Ein Verzicht auf den Betreuungsunterhalt ist unbedenklich, wenn (wie hier) kein gemeinsamer Kinderwunsch der Ehegatten besteht und auch sonst für deren Absicht, eine Familie mit Kindern zu gründen, nichts ersichtlich ist. Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist wirksam, weil eine Doppelverdienerehe geplant und dies auch nicht unrealistisch war. Geringere Verdienstmöglichkeiten eines Ehegatten mit daraus folgenden geringeren Anwartschaften als jene des anderen Ehegatten führen nicht zur Sittenwidrigkeit.

Der Ehevertrag hält auch einer Gesamtwürdigung gem. § 138 BGB trotz einseitiger Benachteiligung der Ehefrau stand. Außerhalb der Vertragsurkunde sind keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität – insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit – hindeuten würden.

Dagegen hält der Ausschluss des Versorgungsausgleichs der Ausübungskontrolle gem. § 8 Abs. 1 VersAusglG nicht stand. Durch die Geburt der Tochter im Folgejahr der Eheschließung hat die Antragsgegnerin entgegen der ursprünglichen Planung keine Berufstätigkeit ausgeübt und für ihr Alter vorsorgen können. Hierin liegt eine grundlegende Abweichung der tatsächlichen Lebenssituation von den beim Vertragsschluss zugrunde gelegten Lebensumständen. Es sind daher die voraussichtlich bei durchgängiger Erwerbstätigkeit von der Antragsgegnerin erworbenen Anrechte zu ermitteln. Bei einer Berufstätigkeit als Friseurin ergeben sich dann 9,866 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie vollschichtig als Friseurin von September 1995 bis zum Ehezeitende gearbeitet hätte.

Inhalts- und Ausübungskontrolle des Ehevertrages

Das OLG Bremen begründet seine Entscheidung u. a. damit, dass bei einer Inhaltskontrolle geprüft werden müsse, ob die Vereinbarung im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr – losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung zu versagen ist. Neben der Beurteilung des objektiven Vertragsinhaltes sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie ihre sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der Gestaltung des Ehevertrages veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen. Einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen gibt es nicht.

Deshalb ist Sittenwidrigkeit regelmäßig nur ausnahmsweise und nur dann gegeben, wenn durch den Ehevertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder teilweise abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird.

Bei der Ausübungskontrolle ist zu prüfen, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende ehevertragliche Regelung zu berufen. Im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe muss sich aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine einseitige unzumutbare Lastenverteilung ergeben; dann sind im Wege der Vertragsanpassung die ehebedingten Nachteile auszugleichen.

Bei Anpassung des ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs ist grds. kein vollständiger Versorgungsausgleich durchzuführen, sondern nur das ehebedingte Versorgungsdefizit aufzufüllen. Maßstab hierfür ist die Versorgung, die der benachteiligte Gatte bei Weiterführung seiner beruflichen Tätigkeit voraussichtlich erzielt hätte.

Die fiktiven Versorgungsanrechte der gesetzlichen Rentenversicherung werden im Regelfall auf die Weise zu ermitteln sein, dass die u.a. anhand tariflicher Regelwerke gem. § 287 ZPO zu schätzenden Entgelte, die bei fiktiver vollschichtiger Erwerbstätigkeit in den Jahren der ehebedingten Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit hätte erzielt werden können, in das Verhältnis zum jeweils gegebenen Durchschnittsentgelt aller Versicherten gesetzt werden und die sich hieraus ergebende Summe an Entgeltpunkten ermittelt wird.

Rechtssichere Gestaltung Ehevertrag mit Anwalt Siegen

Die Entscheidung des OLG Bremen gibt wichtige Hinweise zur sicheren Ausgestaltung von Ehevertragen. Ebenso zeigt diese, wie wichtig es ist, in dem Ehevertrag darzulegen, von welchen Voraussetzungen beim Abschluss der Vereinbarung ausgegangen wurde. Was war die Motivation? Wie kam es zu dem Abschluss der Vereinbarung und wie waren die wirtschaftlichen Verhältnisse? Nur so wird das Gericht im Streitfalle überhaupt in die Lage versetzt, eigenständig eine Inhalts- und Ausübungskontrolle vornehmen zu können. Um später etwaige Rechtsnachteile zu vermeiden regen wir an, zumindest komplexe Eheverträge vor Abschluss anwaltlich überprüfen zu lassen. Die Anwälte unserer Fachkanzlei fürs Familienrecht in Siegen prüfen Ihren Ehevertrag auf Fehler und unterbreiten Ihnen möglicherweise Ergänzungs- oder Verbesserungsvorschläge.